Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Laut einem Medienbericht einigen sich CDU und SPD auf ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Störerhaftung. So soll der Weg für mehr offene WLAN-Netze geschaffen werden.

Grundstein für mehr offene WLAN-Netze

Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben sich die Parteien der großen Koalition auf ein Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Dadurch wird der Weg für mehr offene WLAN-Netze in Deutschland geebnet. Bisher waren die Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netzwerke für mögliche Vergehen der Netzwerknutzer verantwortlich, sodass der Betrieb öffentlichen WLANs einige Risiken mitgebracht hat. Durch die Gesetzesänderung fällt diese Gefahr für WLAN-Betreiber weg, sodass es voraussichtlich mehr öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke geben wird.

Passwortvorschaltung weiterhin möglich

Wer sich aktuell z. B. im WLAN eines Cafés einloggt, sieht die Vorschaltung eines Passworts als Sicherheitsmaßnahme, die bisher verpflichtend war. Durch das neue Gesetz haben die Betreiber öffentlicher Netzwerke die Wahl, ob Sie eine solche Passwortvorschaltung weiterhin nutzen möchten oder nicht. Dazu verpflichtet sind Sie jedenfalls nicht mehr. Eine endgültige Einigung steht bis zu einer abschließenden Verständigung über weitere strittige Gesetze noch aus.

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